Nachrichten zum Thema Aktuell

06.10.2020 in Aktuell

Wie die Union und allen voran Jens Spahn die BürgerInnen einmal mehr hinter die Fichte führen will

 

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll der Eigenanteil in der stationären Pflege auf 700 Euro im Monat und auf längstens 36 Monate begrenzen werden.

Doch schaut man sich die Pläne etwas genauer an so muss man feststellen, dass man hier einmal mehr die BürgerInnen hinter die Fichte führen will.

Denn „diesen“ Eigenanteil gibt es gar nicht, sondern derzeit deren drei.

von Wolfram Meininger

Zum einen den „EEE“, der „Einrichtungseinheitliche Eigenanteil“, mit dem die nicht über Leistungen aus der Pflegeversicherung gedeckten Kosten der pflegerischen Versorgung (für die Pflegegrade 2-5) finanziert werden.

Hinzu kommen die Kosten für „Unterkunft und Verpflegung“ sowie die „Investitionskosten“ der jeweiligen Einrichtung.

Sowohl die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wie auch die Investitionskosten müssen vollständig von den Pflegebedürftigen über deren Eigenanteile finanziert werden, für diese Posten fließt nichts von der Pflegekasse. Wenn Spahn also gleichzeitig die Anhebung der Löhne für Pflegekräfte propagiert und die Personalschlüssel verbessern will werden gerade diese Kosten zwangsläufig steigen und über die Unterkunfts- und Verpflegungskosten auf die Heimbewohner umgelegt werden. Für die Pflegeversicherung änderst sich nichts, denn deren Beteiligungsbetrag ist nach oben gedeckelt.

Und die Beträge, um die es hier geht, sind erheblich – wie auch die Streuung schon auf der Ebene der Bundesländer die sich auf der Ebene der einzelnen Pflegeheime fortsetzt, die alle unterschiedliche Sätze vereinbart haben oder bei den Investitionskosten auf die Bewohner umsetzen.

Dem aufmerksamen Leser wird sofort auffallen, dass die vom Minister geforderte „Begrenzung“ des Eigenanteils auf 700 Euro im Monat in etwa dem derzeit erreichten Durchschnitt des Eigenanteils für die pflegebedingten Aufwendungen, also dem EEE, über alle Bundesländer entspricht.

Der dritte und besonders problematische Teil der sich in den zurückliegenden Jahren zu einem „zweiten Heimentgelt“ entwickelt hat sind die Investitionskosten. Die sind mittlerweile im groben Durchschnitt bei 455 Euro pro Monat angekommen. Die Investitionskosten sind nichts anderes als ein kaum zu kontrollierendes Instrument für die Rendite-Strategien von auf Gewinne fokussierte Unternehmen und deren Anlegern - und, wer hätte es gedacht, vollständig von den pflegebedürftigen Bewohnern zu tragen. 

25.06.2020 in Aktuell

Wir trauern um Erich Roth

 

Wir trauern um unseren Genossen 

Erich Roth

der am 15.06.2020 im Alter von 84 Jahren verstarb.

Erich hielt der SPD und unserem Ortsverein 56 Jahre die Treue. 

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl möge alle Angehörigen in dieser schweren Zeit begleiten.

20.06.2020 in Aktuell

Wahlkreiskonferenz: Martin Haller einstimmig wieder als Kandidat nominiert

 

 

Die SPD-Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 35 (Frankenthal) hat am 19. Juni einstimmig den bisherigen Abgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller für die Landtagswahl im März 2021 als Kandidat nominiert.

Haller erhielt alle Stimmen der 58 Delegierten. Als B-Kandidat wurde der Eppsteiner Ortsvorsteher Uwe Klodt mit 51 von 58 Stimmen nominiert. Die Wahlkreiskonferenz fand als Premiere in Corona-Zeiten open air im Gelände des ehemaligen Lambsheimer Freibads statt.

Martin Haller streifte in seiner Ansprache ganz aktuell seine vielfältigen Bemühungen, den Kommunen aber vor allem die Geschäftsleute, Handwerker und Vereine im Wahlkreis bei ihren Bemühungen um finanzielle Untertstützung bzw. die Umsetzung der Corona-Verordnungen zu unterstützen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer,  hob die zentrale Rolle Martin Hallers für die erfolgreiche Arbeit der SPD-Landtagsfraktion innerhalb der rot-gelb-grünen Koalition hervor. Für die Kommunalpolitiker im Wahlkreis bedankte sich der Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim, Michael Müller,  für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den engerischen Einsatz Martin Haller auf der landespolitischen Bühne für die Anliegen der Gemeinden.

31.05.2020 in Aktuell

Information zur Ratsarbeit

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in Zeiten der Corona-Pandemie geht die Arbeit des Gemeinderates weiter, wenngleich unter erschwerten Bedingungen.

In der kommenden Woche stehen wichtige Entscheidungen zum  künftigen Haushalt der Gemeinde an. Und wieder einmal zeigt sich, wer in Lambsheim seiner Verantwortung gerecht wird und seine Hausaufgaben macht.

Der erste Haushaltsentwurf wurde Mitte Januar 2020 vorgelegt. Aufgrund der Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion wurden Einsparungen in Höhe von 142.000 € realisiert.

Hierzu ein kleiner Überblick:

Fraktion Anfragen Anträge
CDU 0 0
FDP 0 0
FWG 0 0
DieGünen 0 1
SPD 23 5


 

10.01.2020 in Aktuell

"Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher"

 

 - kaum ein politischer Satz brannte sich in die Köpfe der Bevölkerung ein wie dieser.

 

Doch dieses Versprechen der Politik hielt nicht lange. Seit 1991 ist das Rentenniveau von 54 Prozent auf 48 Prozent (2015) zurückgegangen und viele Menschen machen sich um ihre finanzielle Absicherung im Alter große Sorgen.

 

Die Ängste sind nicht unbegründet, wie die Rentenentwicklung der letzten Jahre zeigt.

von Wolfram Meininger

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