16.03.2020 in Aktionen

Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung am 12.03.2020

 

im Uhrzeigersinn: Wolfram Meininger (1.Vorsitzende), Vanessa Stein (stellvertretende Vorsitzende), Dirk Rauschkolb (stellvertretender Vorsitzender), Angela Haller (Kassiererin), Ralf Kopecek (Schriftführer), Gerd Kleinhans (Pressewart), Dr.Felix Haller (Fraktionsvorsitzender), Ralf Lenke (Ortsbeigeordneter), Martin Haller (MdL)

Am Donnerstag, den 12.03.2020 fand die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereines Lambsheim mit turnusmäßiger Wahl des Ortsvereinsvorstandes statt.

Im Vorfeld der Veranstaltung ließ der bisherige 1. Vorsitzende Dr. Felix Haller, der mittlerweile auch den Fraktionsvorsitz übernommen hat, erkennen, dass er von einer erneuten Kandidatur für den Ortsvereinsvorsitz absehen möchte und seine Schwerpunkte auf die Fraktionsarbeit verlagern zu können.

Gleiches gilt für Herrn Ralf Lenke als bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, der sich auf die Aufgaben als Ortsbeigeordneten konzentrieren möchte. Beide bleiben dem Gesamtvorstand als kooptierte Mitglieder erhalten.

Auch die bisherige Stellvertretende Vorsitzende Sylvia Golfier gab aufgrund einer beruflichen Veränderung zu erkennen, nicht mehr für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.

Der Gesamtvorstand konnte jedoch aus dem Kreis der bisherigen Beisitzer Wolfram Meininger zur Kandidatur als 1. Vorsitzenden sowie Vanessa Stein und Dirk Rauschkolb zur Kandidatur als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter bewegen und diese als Wahlvorschlag den Mitgliedern zur Hauptversammlung präsentieren. Die Kandidierenden, die sich bereits in der Vergangenheit als verlässliche Stützen bewährt haben, wurden mit großer Zustimmung gewählt.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Angela Haller (Kassiererin), Ralf Kopecek (Schriftführer) sowie Gerd Kleinhans (Pressewart) wurden mit ebenso großer Zustimmung in ihren Ämtern bestätigt.

Im Bereich des Ortsgemeinderates werden wir unsere Linie der konstruktiven Oppositionsarbeit weiter verfolgen. Die wichtigsten Projekte sind derzeit die kommunale KITA, der Ausbau der Bahnhofsstraße und die zukünftige Finanzausstattung der Ortsgemeinde.

Von den negativen Folgen der Corona-Pandemie bleibt auch unser Ortsverein nicht verschont. Unsere traditionellen Veranstaltungen wie das Osterhasensuchen und das Maifest werden vermutlich nicht durchgeführt werden können.

07.03.2020 in Aktionen

Wir gegen Rechts

 

Unsere Demokratie wird bedroht. Durch Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer freien, offenen und pluralen Gesellschaft. Sie wollen eine völkische Gesellschaftsordnung der Ungleichheit, der Ausgrenzung und der Ausländerfeindlichkeit durchsetzen. Und dabei werden sie unterstützt durch ihren parlamentarischen Arm, der AFD.

Für mehr als jeden zweiten Rechtsextremen in Deutschland gilt dabei Gewalt als legitimes Mittel. Die kalkulierte Verrohung der politischen Debatte durch rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze führt dazu, dass Gewaltorientierte die Grenze zur Tat immer öfter überschreiten- bis hin zum Mord und Einsatz gemeingefährlicher Mittel. Wer mit Worten alte Geister beschwört, die verantwortlich sind für Terror, Krieg, Tod und Vertreibung, der ist Anstifter und zumindest geistiger Brandstifter,

Unsere Demokratie muss deshalb gestärkt und härter verteidigt werden. Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen. Das ist die Lehre aus der Weimarer Zeit.

„Demokratie braucht Demokraten“(Friedrich Ebert) Deshalb müssen wir die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich geeint für unsere freie, offene

und plurale Gesellschaft zu engagieren. Stellen wir uns gemeinsam den braunen Netzwerken entgegen!

10.01.2020 in Aktuell

"Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher"

 

 - kaum ein politischer Satz brannte sich in die Köpfe der Bevölkerung ein wie dieser.

 

Doch dieses Versprechen der Politik hielt nicht lange. Seit 1991 ist das Rentenniveau von 54 Prozent auf 48 Prozent (2015) zurückgegangen und viele Menschen machen sich um ihre finanzielle Absicherung im Alter große Sorgen.

 

Die Ängste sind nicht unbegründet, wie die Rentenentwicklung der letzten Jahre zeigt.

von Wolfram Meininger

19.10.2019 in Aktuell

Mit Haller durch die Region

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Ihr örtlicher Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Frankenthal lade ich Sie herzlich zu einer neuen Auflage von „Mit Haller durch die Region“ ein. An drei Terminen, von November 2019 bis Januar 2020, möchte ich Sie zu interessanten Zielen in der Region führen und Einblicke in Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Bereiche geben. Seien es politische Institutionen, historische Sehenswürdigkeiten, infrastrukturelle Einrichtungen wie Abwasserbehandlungs- oder Müllverbrennungsanlagen: Politische Entscheidungen, Gesetze und Verordnungen, die in Mainz oder in Berlin getroffen bzw. beschlossen werden, wirken sich auf fast alle Bereiche unseres Lebens aus. Das geschieht meistens sehr viel konkreter und unmittelbarer als man denkt – dem wol-len wir gemeinsam nachge hen. Erfahren Sie mehr über unsere Region, ihre Projekte, ihre Betriebe und ihre politischen Herausforderungen; ganz konkret vor Ort.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Herzlichst
Ihr Martin Haller

Alle Infos zu den Bustouren, Anmeldung und Treffpunkten finden Sie hier auf der Homepage oder unter Tel. (0 62 33) 29 89 26. Sie können sich auch gerne per E-Mail anmelden: martin.haller.wk@spd.landtag.rlp.de

Die Anreise zu den Zielen erfolgt jeweils per Bus. Treffpunkte hierfür sind der Hbf Frankenthal, das Rathaus der VG Lambsheim-Heßheim in Lambsheim (Mühltorstraße 25), das Bürgerhaus in Heßheim (Hauptstraße 36) und die Realschule plus Bobenheim-Roxheim (Pestalozziplatz).
Pro Fahrt erheben wir, je nach Umfang, einen kleinen Unkostenbeitrag von zehn Euro pro Person.
Sie werden mit dem Bus an den genannten Stationen abgeholt und im Anschluss an die Besuche wieder zurück gefahren.

 

Freitag, 24. Januar 2020: Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH 

 

28.06.2019 in Aktuell

Allianz gegen den Wählerwillen

 

Für CDU, FDP und FWG zählt der Wähler wenig.

Wie wir es bereits befürchtet hatten, zeigte in der konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates die Koalition aus CDU, FWG und FDP tatsächlich, worauf es ihr ankommt: Macht und Posten! Was die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum bewirken wollten, zählt offenkundig weniger als die Sicherung von Posten für die eigenen Leute. Und das sah so aus:

Ein gemeinsamer Antrag der Koalition wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars Pletscher vorgetragen. Er zeigt deutlich die neue Arbeitsweise dieser Koalition: Durch eine Anhebung der Anzahl der Ausschussmitgliedern wurde der CDU-Fraktion ein weiterer Sitz in den Ausschüssen zugesprochen. Im Gegenzug erhielten die kleinen Koalitionspartner FDP und FWG neben der CDU selbst auch jeweils einen Beigeordneten-Posten.

Natürlich wurde jeder Zusammenhang zunächst abgestritten, aber nach hartnäckigem Nachfragen von Martin Haller, gab der Fraktionsvorsitzende der CDU, Lars Pletscher, zu, jedem Koalitionspartner einen Posten sichern und das Mehrheitsverhältnis in den Ausschüssen zu Gunsten der CDU kippen zu wollen. Die CDU hat, trotz deutlich weniger Wählerstimmen, durch diesen Winkelzug in den Ausschüssen nun aber genauso viele Sitze wie die SPD.

Bei der Abstimmung zum Beigeordneten kam es zum nächsten Höhepunkt. Die FWG schlug den Verbandsgemeindekritiker Ewald Merkel für das Amt des weiteren Beigeordneten vor. Hier hatten wir mit Ken Stutzmann, der das Amt bis dato innehatte, einen Kandidaten, mit dessen Arbeit die Wählerinnen und Wähler äußerst zufrieden waren. Anders lässt sich das Wahlergebnis - Ken Stutzmann holte die zweitmeisten Stimmen in der gesamten VG - kaum erklären. Der klare Wählerauftrag, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, interessierte die Koalition wenig. So darf man sich nun auf den motivierten Einsatz von Herrn Merkel für die von ihm ungeliebte Verbandsgemeinde freuen, da er von CDU, FDP und FWG zum Beigeordneten gewählt wurde.

Der Koalitionszwang wurde dann ein weiteres Mal bei der Wahl des ersten Beigeordneten deutlich. Hier schlug die CDU-Fraktion Herrn Willi Boxheimer vor. Dieser wurde auch mit den Stimmen von FDP und FWG unserem jungen und kompetenten Gegenkandidaten, Sebastian Weiß, vorgezogen.

Nun wird es an der Koalition und insbesondere an den beiden Juniorpartnern liegen zu beweisen, dass man nicht nur willfähriger Spielball der CDU ist, der mit Ämtern gekauft wurde.

Unser Eindruck ist, dass hier falsche Ziele verfolgt wurden und der Start in die Legislaturperiode dadurch misslungen ist. Wir sind jedoch bereit, das alles hinter uns zu lassen und eine gute und offene Zusammenarbeit anzustreben. Es geht nicht um Posten und Macht - es geht darum das Richtige zu tun. Und dazu haben wir uns alle für fünf Jahre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Das sollten wir alle nicht vergessen und Eitelkeiten beiseitelegen.

von Ken Stutzmann

 

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