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Die finanzpolitische Pläne der FDP – ein Luftschoss ohne Fundament

Veröffentlicht am 14.04.2021 in Aktuell
 

Ein Blick in den Programmentwurf der Freien Demokraten enthüllt gigantische Steuersenkungsforderungen von mindestens 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aber gleichzeitig hohen Mehrausgaben begleitet von einem Schuldentilgungsturbo.

Die Finanzpolitischen Eckwerte der Bundesregierung enthalten trotz Verplanung aller Rücklagen noch große Finanzierungslücken. Vielen Ländern und Kommunen geht es genauso. Dennoch verspricht die FDP gigantische Steuersenkungen von weit mehr als 100 Mrd. Euro!

von Wolfram Meininger

Im Einkommensteuertarif soll der sogenannte „Mittelstandsbauch“ wegfallen, der „Spitzensteuersatz“ erst ab 90.000 Euro gelten. Dies würde zu geschätzten Steuerminder-einnahmen von etwa 76 Mrd. nachsiech ziehen Euro. Ebenso soll der Solidaritätszuschlag komplett entfallen weg, was wiederum mit Mindereinnahmen von rund 8 Mrd. Euro zu Buche schlagen würde.

Die Unternehmenssteuerbelastung möchten die Freien Demokraten auf 25% absenken, auch dies würde mit mindestens 14 Mrd. Euro ins Kontor schlagen. Daneben möchte man noch viele der sogenannten „Bagatellsteuern“ (Kaffee, Schaumwein, Bier, Zwischenerzeugnisse) abschaffen macht weitere 2 Mrd. Euro.

Aber das war es noch nicht mit den Spendierhosen in Richtung der Wirtschaft. Negative Gewinnsteuer, Ausbau der steuerlichen F&E-Förderung (Forschungszulage), verbesserte Abschreibungsbedingungen, „automatische" Anpassung des Steuertarif an die Inflation („Tarif auf Rädern“), Steuererleichterungen für Homeoffice, Spekulationsfrist für Veräußerungs-gewinne, Erhöhung des Sparerfreibetrag. Da kommen leicht noch einmal 10 Mrd. Euro zusammen.

Aber wo sollen die steuerlichen Minderreinnahmen nun eingespart werden. Bei der Bildung jedenfalls nicht. Hier möchte man 1%-Punkt der Umsatzsteuer, also gut 10 Mrd. Euro, zusätzlich investieren. Grundsätzlich keine schlechte Idee, nur bei unveränderten bzw. drastisch gesenkten Einnahmen müssen die 10 Mrd. aber irgendwo an anderer Stelle gekürzt werden.

Auch die Gewerbesteuer mit rund 55 Mrd. Euro soll abgeschafft werden. Spätestens an dieser Stelle müssten eigentlich alle Kommunalpolitiker in Schnappatmung verfallen. Die Finanzierung der Kommunen möchte man auf eine neue Grundlage stellen, mit einem Hebesatz auf die Körperschaftssteuer und zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Das würde in der Konsequenz zu einer radikalen Verschiebung der kommunalen Finanzierung weg von den Unternehmen bedeuten, und wenn ein Teil der Umsatzsteuer mit einbezogen wird, fehlt die aber gerade bei Bund und Ländern, deren Steuern ja sowieso schon radikal gesenkt werden sollen.

Auch eine Einführung der „Aktienrente“ führt für mehrere Jahre zu einem Zuschussbedarf seitens des Bundeshaushalts mit mindestens 20 Mrd. Euro und Versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung (mindestens 50 Mrd.) sollen durch Bundeszuschuss bezahlt werden.

Der Knüller der Inkonsistenz: Obwohl so ein massiver Anstieg des Bundeszuschusses an die Sozialversicherung von mind. 70 Mrd. Euro entsteht, soll der Anteil der Sozialausgaben beim Bundeshaushalt auf 50% gedeckelt werden Problem dabei: Die 50% wurden in den letzten Jahren längst überschritten. D.h. die mind. 70 Mrd. Euro müssten durch entsprechende Kürzung im Bundeshaushalt oder den Sozialversicherungen aufgebracht werden.

Zur Finanzierung des ganzen Konzepts wird nichts gesagt. Einmaleffekte der angestrebten Privatisierung von Post und Telekom können keine dauerhaften Steuersenkungen finanzieren! Und Kreditfinanzierung scheidet wegen Bekenntnis zum „Tilgungsturbo“ für die Corona-Kredite eigentlich auch aus.

Fazit: Das finanzpolitische Konzept der FDP enthält gigantische Finanzierungslücken und ist nicht zu Ende gedacht. Dessen Umsetzung würde die öffentlichen Haushalte komplett vor die Wand fahren. Die FDP würde (wie beim letzten Mal) an der Realität scheitern, es sei denn, die FDP möchte doch eine viel höhere Staatsverschuldung oder strebt eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung an.
 

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2021/04/13/programmentwurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-1.pdf

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