Wie die Union und allen voran Jens Spahn die BürgerInnen einmal mehr hinter die Fichte führen will

Veröffentlicht am 06.10.2020 in Aktuell
 

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll der Eigenanteil in der stationären Pflege auf 700 Euro im Monat und auf längstens 36 Monate begrenzen werden.

Doch schaut man sich die Pläne etwas genauer an so muss man feststellen, dass man hier einmal mehr die BürgerInnen hinter die Fichte führen will.

Denn „diesen“ Eigenanteil gibt es gar nicht, sondern derzeit deren drei.

von Wolfram Meininger

Zum einen den „EEE“, der „Einrichtungseinheitliche Eigenanteil“, mit dem die nicht über Leistungen aus der Pflegeversicherung gedeckten Kosten der pflegerischen Versorgung (für die Pflegegrade 2-5) finanziert werden.

Hinzu kommen die Kosten für „Unterkunft und Verpflegung“ sowie die „Investitionskosten“ der jeweiligen Einrichtung.

Sowohl die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wie auch die Investitionskosten müssen vollständig von den Pflegebedürftigen über deren Eigenanteile finanziert werden, für diese Posten fließt nichts von der Pflegekasse. Wenn Spahn also gleichzeitig die Anhebung der Löhne für Pflegekräfte propagiert und die Personalschlüssel verbessern will werden gerade diese Kosten zwangsläufig steigen und über die Unterkunfts- und Verpflegungskosten auf die Heimbewohner umgelegt werden. Für die Pflegeversicherung änderst sich nichts, denn deren Beteiligungsbetrag ist nach oben gedeckelt.

Und die Beträge, um die es hier geht, sind erheblich – wie auch die Streuung schon auf der Ebene der Bundesländer die sich auf der Ebene der einzelnen Pflegeheime fortsetzt, die alle unterschiedliche Sätze vereinbart haben oder bei den Investitionskosten auf die Bewohner umsetzen.

Dem aufmerksamen Leser wird sofort auffallen, dass die vom Minister geforderte „Begrenzung“ des Eigenanteils auf 700 Euro im Monat in etwa dem derzeit erreichten Durchschnitt des Eigenanteils für die pflegebedingten Aufwendungen, also dem EEE, über alle Bundesländer entspricht.

Der dritte und besonders problematische Teil der sich in den zurückliegenden Jahren zu einem „zweiten Heimentgelt“ entwickelt hat sind die Investitionskosten. Die sind mittlerweile im groben Durchschnitt bei 455 Euro pro Monat angekommen. Die Investitionskosten sind nichts anderes als ein kaum zu kontrollierendes Instrument für die Rendite-Strategien von auf Gewinne fokussierte Unternehmen und deren Anlegern - und, wer hätte es gedacht, vollständig von den pflegebedürftigen Bewohnern zu tragen. 

 

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