Allianz gegen den Wählerwillen

Veröffentlicht am 28.06.2019 in Aktuell
 

Für CDU, FDP und FWG zählt der Wähler wenig.

Wie wir es bereits befürchtet hatten, zeigte in der konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates die Koalition aus CDU, FWG und FDP tatsächlich, worauf es ihr ankommt: Macht und Posten! Was die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum bewirken wollten, zählt offenkundig weniger als die Sicherung von Posten für die eigenen Leute. Und das sah so aus:

Ein gemeinsamer Antrag der Koalition wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars Pletscher vorgetragen. Er zeigt deutlich die neue Arbeitsweise dieser Koalition: Durch eine Anhebung der Anzahl der Ausschussmitgliedern wurde der CDU-Fraktion ein weiterer Sitz in den Ausschüssen zugesprochen. Im Gegenzug erhielten die kleinen Koalitionspartner FDP und FWG neben der CDU selbst auch jeweils einen Beigeordneten-Posten.

Natürlich wurde jeder Zusammenhang zunächst abgestritten, aber nach hartnäckigem Nachfragen von Martin Haller, gab der Fraktionsvorsitzende der CDU, Lars Pletscher, zu, jedem Koalitionspartner einen Posten sichern und das Mehrheitsverhältnis in den Ausschüssen zu Gunsten der CDU kippen zu wollen. Die CDU hat, trotz deutlich weniger Wählerstimmen, durch diesen Winkelzug in den Ausschüssen nun aber genauso viele Sitze wie die SPD.

Bei der Abstimmung zum Beigeordneten kam es zum nächsten Höhepunkt. Die FWG schlug den Verbandsgemeindekritiker Ewald Merkel für das Amt des weiteren Beigeordneten vor. Hier hatten wir mit Ken Stutzmann, der das Amt bis dato innehatte, einen Kandidaten, mit dessen Arbeit die Wählerinnen und Wähler äußerst zufrieden waren. Anders lässt sich das Wahlergebnis - Ken Stutzmann holte die zweitmeisten Stimmen in der gesamten VG - kaum erklären. Der klare Wählerauftrag, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, interessierte die Koalition wenig. So darf man sich nun auf den motivierten Einsatz von Herrn Merkel für die von ihm ungeliebte Verbandsgemeinde freuen, da er von CDU, FDP und FWG zum Beigeordneten gewählt wurde.

Der Koalitionszwang wurde dann ein weiteres Mal bei der Wahl des ersten Beigeordneten deutlich. Hier schlug die CDU-Fraktion Herrn Willi Boxheimer vor. Dieser wurde auch mit den Stimmen von FDP und FWG unserem jungen und kompetenten Gegenkandidaten, Sebastian Weiß, vorgezogen.

Nun wird es an der Koalition und insbesondere an den beiden Juniorpartnern liegen zu beweisen, dass man nicht nur willfähriger Spielball der CDU ist, der mit Ämtern gekauft wurde.

Unser Eindruck ist, dass hier falsche Ziele verfolgt wurden und der Start in die Legislaturperiode dadurch misslungen ist. Wir sind jedoch bereit, das alles hinter uns zu lassen und eine gute und offene Zusammenarbeit anzustreben. Es geht nicht um Posten und Macht - es geht darum das Richtige zu tun. Und dazu haben wir uns alle für fünf Jahre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Das sollten wir alle nicht vergessen und Eitelkeiten beiseitelegen.

von Ken Stutzmann

 

 

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Ihr örtlicher Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Frankenthal lade ich Sie herzlich zu einer neuen Auflage von „Mit Haller durch die Region“ ein. An neun Terminen, von November 2018 bis Juli 2019, möchte ich Sie zu interessanten Zielen in der Region führen und Einblicke in Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Bereiche geben.

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Herzlichst
Ihr Martin Haller

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