Ihre Fragen zur Kommunalwahl

Auf dieser Seite beantworten wir häufig gestellte Fragen zur Kommunalwahl 2019. Dies sind keine rechtsverbindliche Auskünfte. Dennoch hoffen wir, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen können.

 

Wieso liegen in den Wahlkabinen Bleisitifte aus?
Besteht hier nicht die Gefahr der Manipulation?

 

Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist.

Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.

   

Wenn Sie weiter Fragen haben, können Sie sich gerne über unser Kontaktformular an uns wenden. 

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Mit Haller durch die Region

 


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Ihr örtlicher Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Frankenthal lade ich Sie herzlich zu einer neuen Auflage von „Mit Haller durch die Region“ ein. An neun Terminen, von November 2018 bis Juli 2019, möchte ich Sie zu interessanten Zielen in der Region führen und Einblicke in Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Bereiche geben.

Seien es Organisationen mit Sicherheits-aufgaben, die Landwirtschaft oder der Kulturbetrieb: Politische Entscheidungen, Gesetze und Verordnungen, die in Mainz oder in Berlin getroffen bzw. beschlossen werden, wirken sich auf fast alle Bereiche unseres Lebens aus. Das geschieht meistens sehr viel konkreter und unmittelbarer als man denkt – dem wollen wir gemeinsam nachgehen. Erfahren Sie mehr über unsere Region, ihre Projekte, ihre Betriebe und ihre politischen Herausforderungen; ganz konkret vor Ort.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Herzlichst
Ihr Martin Haller

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