Ihre Fragen zur Kommunalwahl

Auf dieser Seite beantworten wir häufig gestellte Fragen zur Kommunalwahl 2019. Dies sind keine rechtsverbindliche Auskünfte. Dennoch hoffen wir, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen können.

 

Wieso liegen in den Wahlkabinen Bleisitifte aus?
Besteht hier nicht die Gefahr der Manipulation?

 

Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist.

Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.

   

Wenn Sie weiter Fragen haben, können Sie sich gerne über unser Kontaktformular an uns wenden. 

Mitmachen und Mitbestimmen


Tritt ein in die SPD und sorge mit uns für eine moderne und gerechte Gesellschaft. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft. 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online