SPD – Fraktion findet Fehler im Haushalt der Verbandsgemeinde Lambsheim – Hessheim

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Allgemein
 

Die seit Langem geforderte Senkung der Verbands-gemeindeumlage war durch den eingebrachten Haushalt nicht möglich. Die FWG-Fraktion, darauf spezialisiert, ob im Haushalt der Verbandsgemeinde irgendwelche Vergüns-tigungen für Lambsheim beinhaltet sind, hat angesichts des vorgelegten Haushaltes den Antrag auf Senkung der VG-Umlage zurückgezogen.

Hier muss in Erinnerung gerufen werden, dass die FWG-Fraktion die im Fusionsvertrag festgelegte Aufteilung der Schlüsselzuweisung B2 zugunsten von Lambsheim leider erfolgreich verhindert hat. Jetzt begleitet sie anderweitige Ausgleichsmaßnahmen für Lambsheim als Ersatz für die Schlüsselzuweisung B2 mit ablehnenden Kommentaren.

Bei den jetzigen Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion schon am 23.01. diesen Jahres Zweifel an den Zahlen des Zuständigkeitsbereiches des ersten Beigeordneten, Dr. Hack (CDU) geäußert. Sein Zuständigkeitsbereich hat dem vorgelegten Entwurf des Haushaltes ein Defizit von 426.000€ eingebracht. Diese Zahlen wurden zusätzlich mit mehreren Anfragen der SPD-Fraktion an den ersten Beigeordneten Dr. Hack (CDU) im Februar hinterfragt, allerdings blieb jedwede Antwort aus. Offensichtlich treibt nicht alle Menschen ein Defizit von 426.000€ um, denn selbst für die letzte Haushaltsberatung wurde uns im Vorfeld keine Antwort auf die Fragen der SPD-Fraktion gegeben, wir wurden auf eine Antwort in der Sitzung vertröstet.

In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses wurde der SPD-Fraktion auf ihre Fragen von Dr. Hack geantwortet, dass ein Fehler in der Zahlenermittlung geschehen sei, sein Haushalt sei jetzt ausgeglichen.

Alles gut???? Mit Nichten! Die SPD-Fraktion hat mit massiver Kritik auf die äußerst zögerliche Beantwortung ihrer Fraktion reagiert: 1. Der Haushalt der Verbandsgemeinde muss 14 Tage vor der beschließenden Verbandsgemeinderatssitzung weitreichend umgeschrieben werden. Warum? Weil der zuständige Beigeordnete Dr. Hack nicht bereit war, sich bereits im Januar um die wirklich einfache Antwort auf unsere Fragen zu kümmern. 2. Im Augenblick können keine Aussagen zum möglichen Überschuss im Haushalt gemacht werden, da neu gerechnet werden muss. Die SPD-Fraktion hat im Hauptausschuss darum gebeten, dass die zu erwartende positive Veränderung Im Haushalt der Verbandsgemeinde zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage verwendet wird.

Heute versucht ausgerechnet die FWG-Fraktion, sich die Arbeit der SPD-Fraktion anzueignen, indem sie einen erneuten Antrag auf Senkung der VG-Umlage stellt. Mit den wirklichen Fehlern des Haushaltsplanes wollte man sich bei der FWG nicht beschäftigen. Die FWG im Verbandsgemeinderat muss sich bei der Haushaltsplanung ja hauptsächlich damit beschäftigen, ob Lambsheim nicht nur zahlt, sondern auch etwas bekommt.

von Angela Haller

 

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